Seit Sonntag läuft in Deutschland ein neuer bundesweiter Meldedatenabgleich für den Rundfunkbeitrag. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio überprüft dabei die Daten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern. Ziel ist festzustellen, ob für alle beitragspflichtigen Wohnungen ein Beitragskonto besteht.
Auch Menschen, deren Wohnung bereits ordnungsgemäß angemeldet ist, können im Zuge der Kontrolle angeschrieben werden. Wer hingegen bislang keiner zahlenden Wohnung zugeordnet werden kann und auf spätere Schreiben nicht reagiert, muss mit einer automatischen Anmeldung sowie möglichen rückwirkenden Forderungen rechnen.
73 Millionen Datensätze werden überprüft
Der aktuelle Abgleich umfasst praktisch die gesamte erwachsene Bevölkerung Deutschlands.
Die Einwohnermeldeämter übermitteln dem Beitragsservice verschiedene personenbezogene Angaben. Dazu gehören unter anderem:
- Name
- Geburtsdatum
- Familienstand
- Anschrift
- Einzugsdatum
Aufgrund der außergewöhnlich großen Datenmenge erfolgt die Übermittlung nicht an einem einzigen Tag. Sie soll voraussichtlich bis zum 8. Dezember 2026 dauern.
Anschließend werden die Meldedaten mit den bereits vorhandenen Beitragskonten abgeglichen.
Widerspruch gegen Datenübermittlung ausgeschlossen
Die Weitergabe der Meldedaten erfolgt auf gesetzlicher Grundlage.
Ein individueller Widerspruch gegen diese Übermittlung ist daher nicht vorgesehen.
Der Beitragsservice prüft anschließend, ob eine Person bereits einer Wohnung zugeordnet werden kann, für die der Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
Dabei ist wichtig: Der Rundfunkbeitrag wird grundsätzlich pro Wohnung und nicht pro Person erhoben.
Mehrere Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt müssen daher nicht jeweils einen eigenen Beitrag bezahlen.
Erste Schreiben sollen ab 14. Dezember kommen
Personen, bei denen nach dem Datenabgleich keine eindeutige Zuordnung zu einem bestehenden Beitragskonto möglich ist, sollen voraussichtlich ab dem 14. Dezember 2026 Post erhalten.
In dem Schreiben müssen die Empfänger erklären, wie die Beitragssituation ihrer Wohnung aussieht.
Falls bereits ein Mitbewohner den Rundfunkbeitrag bezahlt, reicht grundsätzlich die Angabe der entsprechenden Beitragsnummer.
Der Beitragsservice kann die Person anschließend dem bestehenden Haushalt zuordnen.
Die übermittelten Daten der angeschriebenen Person sollen danach wieder gelöscht werden.
Auch bereits angemeldete Haushalte können Post erhalten
Ein Schreiben bedeutet deshalb nicht automatisch, dass jemand tatsächlich Beiträge nachzahlen muss.
Auch Personen aus Wohnungen, für die längst ordnungsgemäß gezahlt wird, können angeschrieben werden.
Das kann etwa passieren, wenn anhand der Meldedaten nicht unmittelbar erkannt wird, dass bereits ein anderer Bewohner als Beitragszahler registriert ist.
In solchen Fällen lässt sich die Angelegenheit normalerweise durch die Angabe der bereits vorhandenen Beitragsnummer klären.
Ohne Antwort droht automatische Anmeldung
Anders sieht es aus, wenn Betroffene auf das Schreiben überhaupt nicht reagieren.
Bleibt auch eine weitere Erinnerung unbeantwortet, kann der Beitragsservice die betreffende Person beziehungsweise Wohnung automatisch anmelden.
Dann können Beitragspflichten rückwirkend festgestellt werden.
Gerade deshalb sollten Empfänger die Schreiben nicht ignorieren, selbst wenn sie davon ausgehen, dass in ihrem Haushalt bereits gezahlt wird.
Nachforderungen bis Anfang 2024 möglich
Besonders teuer kann der Datenabgleich für Wohnungen werden, die bislang tatsächlich nicht beim Beitragsservice registriert waren.
Der Rundfunkbeitrag kann grundsätzlich rückwirkend ab dem Einzugsdatum verlangt werden.
Beim aktuellen Meldedatenabgleich soll die Rückforderung jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2024 erfolgen.
Bei einem monatlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro können sich dadurch beträchtliche Summen ergeben.
Mehrere Hundert Euro können zusammenkommen
Wer beispielsweise seit Januar 2024 beitragspflichtig ist und bislang überhaupt nicht gezahlt hat, muss mit einer Nachforderung für einen langen Zeitraum rechnen.
Allein 12 Monate entsprechen bei 18,36 Euro pro Monat einem Betrag von:
220,32 Euro
Bei zwei vollständigen Jahren sind es bereits:
440,64 Euro
Hinzu können weitere Monatsbeiträge kommen.
Je länger eine beitragspflichtige Wohnung ohne Anmeldung geblieben ist, desto höher kann die Forderung ausfallen.
Bei Nichtzahlung folgen weitere Schritte
Wer nach einer Anmeldung oder Beitragsfestsetzung weiterhin nicht zahlt, muss mit weiteren Maßnahmen rechnen.
Zunächst kann ein Festsetzungsbescheid ergehen.
Danach können Mahnungen folgen.
Werden auch diese Forderungen nicht beglichen, sind schließlich Vollstreckungsmaßnahmen möglich.
Der Meldedatenabgleich dient daher nicht nur der Aktualisierung der Datenbank, sondern kann unmittelbar finanzielle Konsequenzen für bislang nicht erfasste Haushalte haben.
Bereits vierte bundesweite Kontrolle
Der aktuelle Datenabgleich ist nicht der erste dieser Art.
Vergleichbare bundesweite Kontrollen wurden bereits in den Jahren:
- 2013
- 2018
- 2022
durchgeführt.
Der laufende Abgleich ist somit die vierte bundesweite Aktion dieser Art.
Nach den gesetzlichen Vorgaben soll ein solcher Datenvergleich regelmäßig stattfinden.
Abgleich von 2022 erfasste 900.000 weitere Wohnungen
Der bisher letzte Meldedatenabgleich hatte erhebliche Auswirkungen auf den Datenbestand des Beitragsservices.
Nach der Aktion von 2022 wurden rund 900.000 zusätzliche Wohnungen aufgenommen.
Diese Zahl bedeutet allerdings nicht, dass für alle diese Wohnungen anschließend tatsächlich dauerhaft Beiträge gezahlt werden mussten.
Ein Teil der automatischen Anmeldungen stellte sich später als nicht beitragspflichtig oder bereits anderweitig erfasst heraus und musste wieder gelöscht werden.
Wohngemeinschaften können Lücken verursachen
Ein Grund für fehlende Beitragskonten sind Veränderungen innerhalb von Haushalten.
Besonders bei Wohngemeinschaften oder nach Trennungen kann eine Wohnung vorübergehend ohne korrekt zugeordnetes Beitragskonto bleiben.
Ein typisches Beispiel: Der bisherige Beitragszahler zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die übrigen Bewohner bleiben dort wohnen, melden jedoch keinen neuen Zahler an.
In diesem Fall kann eine eigentlich beitragspflichtige Wohnung im System zunächst nicht mehr korrekt erfasst sein.
Genau solche Fälle soll der regelmäßige Meldedatenabgleich aufdecken.
Beitrag wird für die Wohnung erhoben
Für Betroffene ist entscheidend, zwischen Person und Wohnung zu unterscheiden.
In einem Haushalt mit mehreren volljährigen Bewohnern muss nicht jeder einzeln 18,36 Euro bezahlen.
Solange für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird, genügt ein Beitragskonto.
Wer deshalb ein Schreiben erhält, obwohl der Partner, ein Familienmitglied oder ein Mitbewohner bereits zahlt, sollte die entsprechende Beitragsnummer angeben.
Damit kann eine zusätzliche Anmeldung vermieden werden.
Befreiungen können rückwirkend beantragt werden
Nicht jeder Haushalt beziehungsweise jede Person muss den Rundfunkbeitrag in voller Höhe bezahlen.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Befreiungen oder Ermäßigungen möglich.
Wer einen entsprechenden Anspruch besitzt, kann diesen teilweise noch rückwirkend geltend machen.
Nach den vorliegenden Angaben ist eine solche rückwirkende Beantragung unter bestimmten Bedingungen für bis zu drei Jahre möglich.
Das kann besonders für Personen relevant sein, die durch den aktuellen Datenabgleich erstmals angeschrieben werden.
Datenübermittlung läuft noch bis Dezember
Obwohl der Abgleich bereits seit Sonntag läuft, wird die eigentliche Übermittlung der Daten noch mehrere Wochen dauern.
Bis voraussichtlich 8. Dezember sollen die Meldedaten vollständig beim Beitragsservice eingegangen sein.
Ab 14. Dezember könnten dann die ersten Schreiben an Personen verschickt werden, deren Beitragssituation nicht eindeutig geklärt werden konnte.
Damit dürfte der Meldedatenabgleich auch über den Jahreswechsel hinaus für zahlreiche Haushalte relevant bleiben.
Antworten können unnötige Forderungen verhindern
Nicht jedes Schreiben des Beitragsservices bedeutet eine neue Zahlungspflicht.
Gerade Bewohner bereits angemeldeter Wohnungen können die Situation häufig schnell klären.
Problematisch wird es vor allem für Personen, die tatsächlich in einer bislang nicht erfassten beitragspflichtigen Wohnung leben oder die Aufforderungen vollständig ignorieren.
Dann sind automatische Anmeldung und rückwirkende Forderungen bis zum 1. Januar 2024 möglich.
Bei 18,36 Euro monatlich können sich daraus schnell mehrere Hundert Euro ergeben.
