Die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas haben bei einem historischen Dreiertreffen in Shenzhen eine gemeinsame Erklärung zu Frieden und internationaler Sicherheit verabschiedet. In dem Dokument verständigten sich Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping unter anderem auf Gespräche über nukleare Risiken, eine Reform der Vereinten Nationen sowie Fragen der Energieversorgung.
Auffällig ist jedoch, dass zwei der derzeit wichtigsten internationalen Konflikte nicht ausdrücklich erwähnt werden: Weder der Krieg in der Ukraine noch der Konflikt mit dem Iran tauchen in der veröffentlichten Erklärung auf. Gleichzeitig enthält das Papier eine deutliche Passage zum Internationalen Strafgerichtshof, gegen dessen Zuständigkeit sich die drei Staaten kritisch positionieren.
Drei Präsidenten treffen erstmals gemeinsam zusammen
Das rund 90 Minuten dauernde Treffen fand am Donnerstag am Rande des Apec-Gipfels im südchinesischen Shenzhen statt.
Erstmals kamen die Staatschefs der drei Großmächte gemeinsam zu einem solchen Gespräch zusammen.
US-Präsident Donald Trump erklärte zu Beginn:
„Wir schreiben hier wirklich Geschichte“.
Nach Abschluss des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die insgesamt vier zentrale Punkte umfasst.
Im Mittelpunkt stehen internationale Sicherheit, strategische Stabilität, Atomwaffen, Energiefragen und die Rolle internationaler Institutionen.
Ukraine fehlt in der gemeinsamen Erklärung
Besonders bemerkenswert ist, dass der Ukraine-Krieg im Abschlussdokument nicht genannt wird.
Das überrascht auch deshalb, weil Trump vor dem gemeinsamen Treffen nach den vorliegenden Angaben rund 40 Minuten unter vier Augen mit Wladimir Putin gesprochen hatte.
Putin erklärte später, dass beide dabei über Möglichkeiten zur Beendigung der Kämpfe gesprochen hätten.
Auch im anschließenden Dreiergespräch soll der russische Präsident die Ukraine als einen Konflikt bezeichnet haben, bei dessen Lösung die drei Staaten gemeinsame Interessen hätten.
In der schriftlichen Erklärung findet sich davon allerdings nichts.
Selenskyj war nicht nach Shenzhen eingeladen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Treffen nicht teil.
Die ukrainische Regierung hatte bereits vor dem Gipfel davor gewarnt, dass Russland gemeinsam mit den USA und China über die Zukunft der Ukraine beraten könnte, ohne Kiew direkt einzubeziehen.
Aus der veröffentlichten Erklärung ergibt sich jedoch keine konkrete Vereinbarung über ukrainisches Territorium, Waffenruhe oder Friedensbedingungen.
Damit bleibt offen, ob die Gespräche hinter verschlossenen Türen Fortschritte gebracht haben.
Auch Iran-Konflikt bleibt unerwähnt
Neben der Ukraine fehlt auch der Konflikt mit dem Iran vollständig in dem gemeinsamen Papier.
Statt konkrete laufende Kriege zu behandeln, konzentrierten sich die drei Präsidenten auf allgemeinere Fragen internationaler Sicherheit.
Dazu gehören unter anderem die atomare Abrüstung, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und die Stabilität internationaler Institutionen.
Kritik am Internationalen Strafgerichtshof
Besondere Aufmerksamkeit erhält der dritte Punkt der Erklärung.
Darin betonen die drei Staatschefs die Bedeutung staatlicher Zustimmung und der Immunität staatlicher Amtsträger.
Zugleich warnen sie davor, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder vergleichbare Institutionen ihre Zuständigkeit missbrauchen könnten.
Konkrete Beispiele oder Vorschläge zur Reform des Gerichts enthält das Dokument allerdings nicht.
Haftbefehl gegen Putin bleibt bestehen
Seit März 2023 liegt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.
Ihm wird vorgeworfen, für die rechtswidrige Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verantwortlich zu sein.
Der Kreml erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.
Auch die USA und China gehören nicht zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die gemeinsame Erklärung ändert jedoch nichts an der rechtlichen Lage.
Der Haftbefehl gegen Putin bleibt bestehen.
Politisches Signal statt rechtlicher Veränderung
Die Passage zum Strafgerichtshof ist daher vor allem als politische Stellungnahme zu verstehen.
Die drei Staaten machen deutlich, dass sie einer aus ihrer Sicht zu weit gehenden internationalen Strafgerichtsbarkeit kritisch gegenüberstehen.
Konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen.
Ebenso wenig enthält die Erklärung einen Mechanismus, mit dem die Zuständigkeit des Gerichts unmittelbar eingeschränkt werden könnte.
Atomwaffen rücken stärker in den Mittelpunkt
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die nukleare Sicherheit.
Die drei Atommächte wollen Gespräche darüber aufnehmen, wie nukleare Risiken reduziert und die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden können.
Zugleich bekräftigten sie den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.
Ein verbindliches Abrüstungsabkommen wurde allerdings nicht geschlossen.
New START ist bereits ausgelaufen
Die Gespräche erhalten zusätzliche Bedeutung, weil der letzte große bilaterale Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen im Februar 2026 ausgelaufen war.
New START regelte über Jahre hinweg Obergrenzen für bestimmte strategische Atomwaffen beider Staaten.
Trump hatte bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass er China in eine künftige Vereinbarung einbeziehen möchte.
Peking hatte solche Gespräche bislang zurückhaltend beurteilt.
China verweist auf kleineres Atomarsenal
China argumentierte bisher, dass sein Atomwaffenarsenal deutlich kleiner sei als das der USA und Russlands.
Deshalb sah Peking bislang wenig Anlass, sich an denselben Begrenzungen zu beteiligen.
Die neue gemeinsame Erklärung zeigt nun zumindest eine Bereitschaft zu weiterem Dialog.
Ob daraus tatsächlich ein neuer Vertrag entsteht, bleibt offen.
Reform der Vereinten Nationen wird ebenfalls genannt
Neben der nuklearen Sicherheit enthält die Erklärung auch Aussagen zur Reform der Vereinten Nationen.
Konkrete Strukturveränderungen oder verbindliche Vorschläge wurden jedoch nicht bekanntgegeben.
Damit bleibt dieser Punkt zunächst allgemein gehalten.
Auch hier handelt es sich eher um die Ankündigung weiterer Gespräche als um eine bereits ausgearbeitete Vereinbarung.
Energieversorgung gehört ebenfalls zum Paket
Ein weiterer Bestandteil der Erklärung betrifft die Versorgung mit raffinierten Erdölprodukten.
Die drei Staaten wollen sich mit Fragen der Produktion und Versorgung befassen.
Gerade für Russland, China und die USA ist dieser Punkt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.
Alle drei Länder gehören entweder zu den größten Energieproduzenten oder zu den wichtigsten Verbrauchermärkten der Welt.
Treffen sendet starkes geopolitisches Signal
Unabhängig von den konkreten Ergebnissen besitzt bereits das gemeinsame Treffen große politische Bedeutung.
Die Präsidenten der drei wichtigsten Atommächte saßen gemeinsam an einem Tisch und verabschiedeten ein Dokument zu Fragen globaler Sicherheit.
Damit demonstrieren Washington, Moskau und Peking ihre Bereitschaft, trotz erheblicher Gegensätze in einzelnen Bereichen miteinander zu verhandeln.
Keine konkrete Friedenslösung für die Ukraine
Trotz der Bezeichnung als gemeinsame Friedenserklärung enthält das Papier keine unmittelbare Lösung für den Krieg in der Ukraine.
Es gibt keine öffentlich genannte Waffenruhe, keine Vereinbarung über besetzte Gebiete und keine Sicherheitsgarantien für Kiew.
Auch eine Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen fand nicht statt.
Damit bleibt die Frage offen, ob der Dreiergipfel tatsächlich einen Beitrag zu einer späteren Friedensregelung leisten kann.
Trump setzt auf breitere Vereinbarungen
Trump hatte bereits zuvor signalisiert, dass mögliche Abkommen mit Russland und China über einzelne Konflikte hinausgehen könnten.
Das Treffen in Shenzhen folgt diesem Ansatz.
Statt ausschließlich über die Ukraine zu sprechen, verhandelten die drei Staatschefs über breitere Fragen der Sicherheitsordnung, Atomwaffen und internationale Institutionen.
Damit verschiebt sich der Fokus vom einzelnen Konflikt auf die grundsätzlichen Beziehungen zwischen den drei Großmächten.
Viele Details bleiben ungeklärt
Die gemeinsame Erklärung liefert vor allem politische Leitlinien.
Konkrete Zeitpläne, Kontrollmechanismen oder verbindliche Verpflichtungen fehlen weitgehend.
Auch bei der Ukraine bleibt unklar, welche Positionen Trump und Putin in ihrem bilateralen Gespräch vertreten haben.
Der Gipfel zeigt damit zwar eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Washington, Moskau und Peking, eine konkrete Friedensvereinbarung für einen der derzeitigen Kriege ist daraus jedoch nicht hervorgegangen.